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Aus dem #Bundesgesundheitsministerium:
"Das Bundesministerium für Gesundheit kann aktuelle Berichte über eine geringere Wirksamkeit des #AstraZeneca-Impfstoffs nicht bestätigen. Auf den ersten Blick scheint es so, dass in den Berichten zwei Dinge verwechselt wurden:".
"Das Bundesministerium für Gesundheit kann aktuelle Berichte über eine geringere Wirksamkeit des #AstraZeneca-Impfstoffs nicht bestätigen. Auf den ersten Blick scheint es so, dass in den Berichten zwei Dinge verwechselt wurden:".
"Rund acht Prozent der Probanden der AstraZeneca Wirksamkeitsstudie waren zwischen 56 und 69 Jahren, nur 3 bis 4 Prozent über 70 Jahre (MHRA Zulassung Public Assessment Report)". Daraus lässt sich aber nicht eine Wirksamkeit von nur acht Prozent bei Älteren ableiten".
"Im Übrigen wertet die Europäische Arzneimittelagentur die Studien aus. Bekannt ist seit dem Herbst, dass in den ersten eingereichten Studien von AstraZeneca weniger Ältere beteiligt waren als bei den Studien anderer Hersteller. Mit dem Ergebnis...ist Freitag zu rechnen".
Die Bereitschaft vieler im #Gesundheitsnotstand vernünftigerweise auch gravierende Einschränkungen hinzunehmen, motiviert Gesundheitsminister #Spahn auszutesten, was noch alles geht: z.B. das "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite"
Eingriffsschwelle niedrig: § 5 E sieht vor, dass schon bei Betroffenheiten 2er Bundesländer eine "nationale Tragweite" vorliegen kann. Feststellung trifft #Bundesregierung. Konsequenz: weitreichend. #Bundesgesundheitsministerium (BMG) erhält dann umfassende Befugnisse.
Besonders problematisch: #BMG wird durch § 5 Abs 3 Nr. 3 bis Nr. 6 ermächtigt ohne Zustimmung des Bundesrates weitreichende Rechtsverordnungen zu nahezu allen gesundheits- und pflegerechtlichen Gesetzen zu erlassen. Z.B.
