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Die sogenannte #Brandmauer zwischen #noAfD und CDU existiert nicht mehr. Erneuter Beweis gefällig? Mit den Stimmen von CDU und AfD wurde Montag Abend im Kreistag Bautzen die Finanzierung der Energieagentur Bautzen beerdigt! Was ist genau passiert? Ein Thread 🧵 #Sachsen
Wer die Energieagentur Bautzen nicht kennt, hier ein Ausschnitt aus dem Verwaltungsstandpunkt: „In den mittlerweile mehr als 10 Jahren ihres Bestehens hat die Energieagentur einen wesentlichen Anteil am Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien und der damit verbundenen...
Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Allein im Jahr 2022 führte die Energieagentur mehr als 200 individuelle Beratungen von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen zu energetischen Sanierungsmaßnahmen, zur Nutzung von Photovoltaik oder zur Elektromobilität durch. Weiterhin...
Es war klar, dass das nun wieder aufploppt. Nur beschreibt er lediglich das, was auf der kommunalen Ebene in Ostdeutschland (Stadträte, Kreistage, Gemeinderäte, ...) schon längst Realität ist.
Gemeinsame Abstimmungen, Zustimmungen zu AfD-Anträgen, Gespräche, mündliche Absprachen zum Stimmverhalten etc. mit AfD-Abgeordneten in Stadt-, Kreis- und Gemeinderäten fallen in Sachsen offensichtlich nicht unter das Kooperationsverbot der (Bundes)-CDU.
Im MDR-Artikel steht: "Die CDU lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundes- oder Landesebene mit dem Verweis auf die Verfassungsfeindlichkeit der Partei strikt ab. Dies hatten CDU-Bundeschef Friedrich Merz sowie der Thüringer Landesvorsitzende erst kürzlich bestätigt."
Übrigens: wenn @andreasscheuer sich im Interview beklagt, die Bundesregierung sei "viel zu einseitig nur bei den Demokraten unterwegs", darf dabei nicht vergessen werden, dass es dafür einen guten Grund gibt:
t-online.de/nachrichten/de…
t-online.de/nachrichten/de…
Die 👏heutige 👏GOP👏 ist 👏eine 👏anti-demokratische 👏Partei!
Wer gerade mit #DeSantis gemeinsame Sache macht (linksgrüne "Wokeness" hin oder her), stellt sich auf die Seite der Gegner*innen der US-amerikanischen #Demokratie.
oezp.at/index.php/OEZP…
Wer gerade mit #DeSantis gemeinsame Sache macht (linksgrüne "Wokeness" hin oder her), stellt sich auf die Seite der Gegner*innen der US-amerikanischen #Demokratie.
oezp.at/index.php/OEZP…
Das absolute Gegenteil davon ist zielführend, wenn die US-Demokratie erhalten bleiben soll: Wir brauchen ein breites Lager von links bis in die Union, das bereit ist, Antidemokrat*innen zur Rechenschaft zu ziehen, auch wenn in bestimmten Fragen ("Identitätspolitik") vielleicht
Der #CDL ist ein weiterer christlich-extremistischer Arm der @CDU. Welcher sich stark dagegen einsetzt Abtreibungen zu legalisieren.
Hier wird für diesen Zweck so gar ein Artikel von Birgit Kelle in der rechtsextremen #WeltWoche als "Lesetipp" geteilt.
/PM
Hier wird für diesen Zweck so gar ein Artikel von Birgit Kelle in der rechtsextremen #WeltWoche als "Lesetipp" geteilt.
/PM
Und wenn man sich schon am christlich-rechten Rand bewegt, dann ist es auch nicht mehr weit zur #AfD.
Ja, die gute alte #Brandmauer. Überall entdeckt man Löcher.
/PM
Ja, die gute alte #Brandmauer. Überall entdeckt man Löcher.
/PM
Der Kreistag im LK #Meißen hat die Unterbringung von 62 Geflüchteten in #Naunhof mehrheitlich zunächst gestoppt, die AfD jubelt. Die NPD hatte vor der Sitzung in #Riesa demonstriert. Landrat Hänsel (CDU) kündigte Widerspruch an. 
In der Sitzung wurde punktweise über verschiedene Unterbringungen abgestimmt. Konkret #Naunhof wurde dabei nun gestrichen. Hier zur Vorlage der Verwaltung: lra-meissen.more-rubin1.de/meeting.php?id… #Meissen #Riesa
#Brandmauer ist in #Thüringen nun auch unter @mariovoigt (#Voigt) abgebrannt.
Die #CDU will Gesetzesentwürfe nun mit der #Höcke-#AfD umsetzen, für die es im demokratischen Spektrum keine Mehrheit gibt.
Als Ausrede nutzt man mal wieder ein saudummes Argument. /TN
Die #CDU will Gesetzesentwürfe nun mit der #Höcke-#AfD umsetzen, für die es im demokratischen Spektrum keine Mehrheit gibt.
Als Ausrede nutzt man mal wieder ein saudummes Argument. /TN
Ja. Niemand kann beeinflussen, ob eine völkische verfassungsfeindliche Partei einem Gesetzesentwurf zustimmt. Wenn man aber in Kauf nimmt, dass eine Mehrheit nur mit dieser möglich ist, kann man auch gleich mit denen koalieren. /TN
Übrigens: Auch einer der Vorgängerparteien der #CDU, die #Zentrumspartei, machte dies mit der #NSDAP. Man dacht sich, man kann sie züchtigen und entradikalisieren.
Schade liebe @cdu_thueringen, dass ihr aus der Geschichte nix gelernt habt. /TN
Schade liebe @cdu_thueringen, dass ihr aus der Geschichte nix gelernt habt. /TN
