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Heute stellte Bundesgesundheitsminister Lauterbach die #Digitalstrategie für das #BMG in einer Pressekonferenz vor. Die Strategie (ü 40 S: bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Date… ) konnte ich noch nicht lesen, aber was es bei der PK dazu zu hören gab, war erschreckend. Ein kleiner Thread. /1
Lauterbach nannte 2 Hauptprobleme: mangelnde Digitalisierung bei 1) der Patient:innenversorgung u 2) der Gesundheitsforschung (Datenmangel). Je 1 neues Gesetz soll das ändern: 1) Digitalgesetz (= el. Patientenakte als opt out, automatisch f alle) u 2) Ges.Datennutzungsgesetz. /2
Lauterbach kündigte 3 Etappenziele an:
1) bis 2025 sollen 80% der Patient:innen die el. Pat.Akte nutzen
2) 80% der ePA Nutzenden sollen bis Ende 2026 einen Medikationsplan elektr. haben
3) bis Ende 2026 sollen 300 Forschungsprojekte zusammengeführte Daten nutzen./3
1) bis 2025 sollen 80% der Patient:innen die el. Pat.Akte nutzen
2) 80% der ePA Nutzenden sollen bis Ende 2026 einen Medikationsplan elektr. haben
3) bis Ende 2026 sollen 300 Forschungsprojekte zusammengeführte Daten nutzen./3
der #Antrag, den die #CDUCSUbt am morgigen Donnerstag zur #VDS im #Bundestag einbringen wird, liegt nun endlich auch den anderen Fraktionen vor. Er könnt inhaltlich dünner nicht sein. EIN THREAD 👇
Für alle, die sich mit dem Thema Chatkontrollen und dem EU-Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder auseinandersetzen: Ein unfassbar guter Urlaubslektürentipp!
➡️ netzpolitik.org/2022/ernste-be…
➡️ netzpolitik.org/2022/ernste-be…
Die grundlegende Kritik des Europäischen Datenschutzausschusses (@EU_EDPB) & des Europäischen Datenschutzbeauftragten (@EU_EDPS) zum EU-Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder sollte sich d #EU-Kommission ganz genau durchlesen. Jeder Satz 1 Treffer!
Die Bedingungen, wann Anbieter zur #Chatkontrolle verpflichtet werden, sind zu unklar, die Einschränkungen der Grundrechte zu groß, die potentiellen Risiken für die Meinungsfreiheit in Europa zu gefährlich.
💜
So liebe @gematik1, wenn der @UlrichKelber euch so beim Durchdigitalisieren behindert, dann könnt ihr jetzt ja mal die Hosen runterlassen und alle Konsultationsdokumente beim #BfDi freigeben.
Dann können wir uns alle ein Bild machen, wie schlimm es ist.
fragdenstaat.de/anfrage/alle-d…
Dann können wir uns alle ein Bild machen, wie schlimm es ist.
fragdenstaat.de/anfrage/alle-d…
Und falls die @gematik1 die Unterlagen nicht als ganzes freigibt, bitte kurz ping @UlrichKelber, dann braucht ihr euch die Arbeit nicht machen.
Dann wissen wir, dass die @gematik1 nur dumme Ausreden sucht um ihre Inkompetenz zu vertuschen.
Dann wissen wir, dass die @gematik1 nur dumme Ausreden sucht um ihre Inkompetenz zu vertuschen.
interessantes Schreiben von @UlrichKelber zur Frage, ob es eine gesetzliche Regelung für eine #CoronaApp bedarf! Kurzzusammenfassung des Schreibens in einem Thread:
1) wenn #CoronaApp in bisher bekannter Form käme, wäre Datenverarbeitung, auch für Forschung, nach Ansicht von Kelber von Einwilligung abgedeckt und es bedürfte keiner eigenen gesetzlichen Regelung
(2) wenn eine über den ursprünglichen Zweck hinausgehende Verarbeitung von Gesundheitsdaten erfolgen soll, insb. wenn Nutzung der Daten für Nutzer nicht absehbar sei, hält #BfDI Einwilligung für NICHT ausreichend
