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Ausgerechnet am #Antikorruptionstag erschreckende Nachrichten aus dem @Europarl_DE. Die Vorwürfe gegen einzelne ex/Abgeordnete/Mitarbeiter:innen des einzig direkt legitimierten EU-Gesetzgebers wiegen schwer. Einige Gedanken zu einer fatalen Nachricht. 🧵
0: Vorab: rechtlich gilt die Unschuldsvermutung. Es ist gut, dass die belgische Staatsanwaltschaft auf Grund des Verdachts von Korruption, Geldwäsche und der Einflussnahme von Drittstaaten ermittelt. Auch das EP unterliegt im Mehrebenensystem der rechtstaatlichen Kontrolle.
1: Gut, dass erste politische Konsequenzen gezogen wurden. Die griechische PASOK hat bereits @EvaKaili aus der Partei ausgeschlossen (undenkbar in DE). EP und ihre Fraktion dürfte trotz Rücksicht auf das laufende Verfahren bald mit Maßnahmen folgen.
Heute Nacht hat #Aserbaidschan #Armenien angegriffen. Das autoritäre Aliyev-Regime hat über Jahre in Europa sein Image poliert und Zustimmung erkauft. Auch in Deutschland.
Hier eine Recherche-Serie, die wir @vice_de letztes Jahr zur #AserbaidschanAffäre veröffentlicht haben.
Hier eine Recherche-Serie, die wir @vice_de letztes Jahr zur #AserbaidschanAffäre veröffentlicht haben.
1.) "Aserbaidschan-Affäre: Der Diktator, die CDU, der Moderator und das Geld"
vice.com/de/article/qjp…
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2.) "Aserbaidschan-Affäre: Die abenteuerlichen Reisen eines deutschen Staatssekretärs"
vice.com/de/article/akd…
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🇩🇪🇦🇿Die #AserbaidschanConnection im Bundestag: Wie groß sie tatsächlich ist, ist nicht bekannt, denn einen Untersuchungsausschuss gab es bis heute nicht. Über 2 Dutzend ehemalige und aktive Abgeordnete – aller Parteien – sind involviert. Es folgt ein Thread mit einigen Namen ⬇️
Philipp Murmann, bis 2017 MdB, #CDU: Übergab 2017 zusammen mit 4 anderen CDU/CSU-MdBs eine anti-armenische Erklärung im Sinne Aserbaidschans der aserb. Lobby-Organisation TEAS, die in einen milliardenschweren internat. Geldwäscheskandal involviert war. Hatte aserb. Praktikanten. 
Olav Gutting, MdB, #CDU: Gemeinsam mit anderen CDU-Abgeordneten wandte er sich 2019 auf Initiative der Botschaft Aserbaidschans in einem Protestbrief an Außenminister Maas, um zu erreichen, dass das Auswärtige Amt die armenische Position im #Bergkarabach-Konflikt verurteilt.
