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Heute wurde das Positionspapier der #SPD-Bundestagsfraktion zu sozialdemokratischer internationaler Politik in der #Zeitenwende veröffentlicht. Dazu ein paar Beobachtungen🧵1/n
Weiterentwicklung der Fraktionsposition hinsichtlich der Rolle von Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit. Sichtbar u.a. 1⃣ im Verweis auf die Notwendigkeit einer "glaubwürdigen #Abschreckung für Sicherheit und Frieden in Europa" und 2)
Einordnung Willy Brandts legacy: feste Verankerung im #westlichen Bündnis und robuste #Verteidigungsfähigkeit als Voraussetzung für Entspannungspolitik
„Das Einzige, was in diesem Augenblick zwischen den Tätern von Butscha, Borodjanka, Mariupol und ihren potenziellen künftigen Opfern steht, sind die Streitkräfte der Ukraine.“ Eine Antwort an alle, die Frieden mit Unterwerfung der #Ukraine verwechseln. spiegel.de/kultur/welche-…
Ja, wenn Putin mit einem Atomkrieg droht, muss sich die Ukraine leider ergeben. Ihr Waffen zu liefern, stürzt uns alle ins Unglück! - Ein intellektueller und politischer Offenbarungseid. #Thread /2 emma.de/artikel/offene…
Womit beginnen? Mit dem Zynismus, dass der ukrainischen Regierung und allen, die sie in ihrem Abwehrkampf unterstützen vorgeworfen wird, sie seien verantwortlich für das Leiden der ukrainischen Zivilbevölkerung? Klassische Täter-Opfer-Umkehr. /3
Man hört jetzt öfter, Waffenlieferungen an die Ukraine seien sinnlos und sogar unmoralisch, weil sie nur den Krieg verlängern und mehr Menschenleben kosten. Also: Sollen sich die Ukrainer doch freiwillig unter die Fittiche des Kremls begeben, dann gibt es keinen Krieg! /1
Ich verstehe: Für unsere friedliebenden Seelen wäre es am besten, die Ukrainer militärisch schwach zu halten. Sie aufzurüsten könnte Putin geradezu zwingen, zügig einzumarschieren, um die Sache möglichst kurz und unblutig zu halten. /2
Clausewitz hat diese verdrehte Logik auf den Punkt gebracht: Schuld am #Krieg ist immer der Verteidiger. Denn "der Eroberer ist immer friedliebend (wie Bonaparte auch stets behauptet hat), er zöge gern ruhig in unseren Staat ein." /3
