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Ok, am Beispiel der Entscheidung von @MatthiasHoehn heute ein bisschen politische Bildung. Ich hab‘s schon öfter erklärt, aber die falschen Vorstellungen sind tief verwurzelt. #Gewissen #Fraktionszwang 1/15
Nach dem #Grundgesetz (Art. 38 Abs. 1) sind #Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen. Das GG kennt keinen „Fraktionszwang“. Mit Ausnahme eines später ergänzten Artikels (53a), der davon ausgeht, dass es sie gibt, kennt es ursprünglich noch nicht einmal Fraktionen! 2/15
Meine Fraktion hat mir also nach dem Grundgesetz überhaupt nichts zu sagen. Warum ist es trotzdem nicht nur normal, sondern im Parlamentarismus zwingend angelegt, dass Abgeordnete fast immer auch dann mit ihrer Fraktion abstimmen, wenn sie inhaltlich anderer Meinung sind? 3/15
