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Most recents (2)

Die auf Antrag der @FDPFraktionBLN durchgeführte Anhörung zum Zustand des #Rettungsdienstes hat die drastischen Missstände bestätigt. Berlin kann den gesetzlichen Auftrag der Versorgung mit #Notfallrettung und #Krankentransporten nicht mehr erfüllen. 1/7
rbb-online.de/abendschau/vid…
Von der heutigen Sitzung ging ein notwendiger Weckruf an die @Innensenatorin @IrisSpranger aus, denn bei den Entwicklungen der letzten Monate geht es um nichts weniger als um Menschenleben. Auch der #Landesrechnungshof hatte der Innenverwaltung massive Fehler attestiert. 2/7
Die knappen Ressourcen des Rettungsdienstes müssen zielorientiert und wirtschaftlich eingesetzt werden. @Innensenatorin Spranger machte für alle Missstände ihren Vorgänger im Amt #Geisel verantwortlich. Sie muss ihren Ankündigungen nun Taten folgen lassen. 3/7
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#Ausgründen verlinke ich eine kleine Anfrage zum Thema #Warnung und #Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung und #AusfallDigitalfunk in NRW aus 2016:

kleineanfragen.de/nordrhein-west…
#Warnung: "Die Nutzung von #Sirenen ist eine wichtige aber nicht die einzige Möglichkeit zur Warnung der Bevölkerung. Die Landesregierung hat daher mit der in der Vorbemerkung genannten zweckgebundenen Zuwendung in Höhe von 10 Mio. € nicht allein den (Wieder-) Aufbau
eines Sirenensystems unterstützt. Vielmehr konnten die Mittel für alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Warnung der Bevölkerung genutzt werden."
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